Kaliforniens Parlament beschließt 16 neue KI-Gesetze – Newsom muss bis Ende September entscheiden

Kaliforniens Parlament hat seine Legislaturperiode 2026 Ende August mit 16 verabschiedeten KI-Gesetzentwürfen beendet, die nun Gouverneur Gavin Newsom zur Unterschrift vorliegen. Darunter die verschärfte Kinderschutzregel „Adam's Law" (SB 1119) für Companion-Chatbots, ein Verbot KI-gestützter Arbeitsplatzüberwachung, die neuronale oder emotionale Daten erfasst (AB 1883), sowie die Pflicht zu menschlicher Kontrolle bei automatisierten Kündigungs- und Disziplinarentscheidungen (SB 947).

Die USA regulieren Künstliche Intelligenz damit weiterhin bundesstaatenweise und uneinheitlich, während die EU mit dem AI Act einen einheitlichen Rahmen vorgibt. Für Unternehmen mit US-Tochtergesellschaften oder US-Kunden entsteht so ein wachsender Flickenteppich an Pflichten, der parallel zu den europäischen Vorgaben eingehalten werden muss – ein Muster, das Beobachter mit der internationalen Ausstrahlung der DSGVO vergleichen.

Besonders die Regeln zu Arbeitsplatzüberwachung und automatisierten Personalentscheidungen betreffen HR-Analytics- und People-Tools, wie sie in Transformations- und Change-Projekten zunehmend eingesetzt werden. Projekt- und Interim-Manager, die solche Systeme in international tätigen Mittelstandsunternehmen verantworten, sollten Compliance-Checks jetzt vorbereiten – je nach Unterzeichnung durch Newsom könnten die Regeln bereits 2027 greifen.

Quelle: Stauss Law Firm – California's 2026 Legislative Session Closes: What Passed on Privacy and AI